StVO/Straßenverkehrsgesetz Reform in letzter Minute von Bundestag blockiert!
nach langwierigen intensiven Verhandlungen zwischen den Bundesländern, dem Bundesverkehrsministerium und Verbänden wurde in den letzten Jahren ein Minimalkonsens ausgehandelt, der wenigsten ein Stück mehr Verkehrssicherheit bringen sollte und den Kommunen endlich die schon lange von ihnen geforderten Möglichkeiten gegeben hätte, die Verkehrsregeln wenigstebs etwas besser an die jeweiligen kommunalen Bedürfnisse anzupassen.
Auf der Zielgeraden haben sich plötzlich die CDU Politiker in den Landesregierungen zur Fundamentalopposition entschlossen und die Reform am Freitag im Bundestag blockiert.
Besonders perfide, sie begründen die Blockade der Reform, die etwas mehr Verkehrssicherheit gebracht hätte und Möglichkeiten zum besseren Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer eröffnet hätte, mit angeblichen Bedenken bezüglich der Verkehrssicherheit.
Büßen werden für diesen ideologischen Kulturkampf der CDU die eigentlich vermeidbaren Verletzten und Todesopfer unter Fußgängern und Radfahrern.
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