StVO/Straßenverkehrsgesetz Reform in letzter Minute von Bundestag blockiert!
nach langwierigen intensiven Verhandlungen zwischen den Bundesländern, dem Bundesverkehrsministerium und Verbänden wurde in den letzten Jahren ein Minimalkonsens ausgehandelt, der wenigsten ein Stück mehr Verkehrssicherheit bringen sollte und den Kommunen…
Entwurf des Klimaschutzgesetzes
Da das Bundeskanzleramt die Veröffentlichung des Entwurfes zum Klimaschutzgesetz verbieten will und damit den Bürgern den Zugang zu Informationen, die für ihre politische Meinungsbildung nötig sind, beschränken will, habe ich…